Das Bündnis hat am 1.Mai 2020 eine Rede vor dem Landtag gehalten! Die Aktion passierte natürlich mit Masken, Abstand und kleiner Teilnehmerzahl.
Die Rede möchten wir hier mit Euch teilen, Ihr findet die Rede plus Bilder auch HIER:
Liebe Kolleg*innen,
Liebe Mieter*innen,
Wir erleben derzeit eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Die staatlichen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, haben auch in Düsseldorf zu einem weitgehenden Stillstand des gesellschaftlichen Lebens und der wirtschaftlichen Aktivitäten geführt. Die Folgen sind noch kaum überschaubar, weltweit sind Millionen Menschen bereits in existentielle Notlagen geraten und es werden noch mehr werden.
Die Krise macht dabei vielen Menschen deutlich, welche zentralen Elemente sie konkret für die Daseinsvorsorge benötigen und dabei spielt die eigene Wohnung eine ähnliche Rolle wie der Zugang zur Gesundheitsversorgung oder zu Gütern des täglichen Bedarfs. Bisher war Wohnen vor allem ein Spiel der Marktkräfte und der Logik des Profits unterworfen. Gerade jetzt in der Krise erweist sich dies nicht nur als schwerer Fehler, es ist für viele Menschen zum tödlichen Risiko geworden!
Angesichts der Gesundheitsrisiken, die mit der Corona-Pandemie einhergehen, sind die Menschen auf die Wohnung als elementarem Schutz- und Rückzugsraum existentiell angewiesen – und zwar noch weit stärker als das bisher ohnehin der Fall war. Vorrangig muss es darum gehen, dass besonders Schutzbedürftige wie Obdach- und Wohnungslose überhaupt Zugang zu einer eigenen Wohnung erhalten. Noch drängender als sonst stellen sich darüber hinaus besonders für Menschen, die unter Armut, geringen Einkommen und prekären Beschäftigungsverhältnissen leiden, die Fragen nach bezahlbarem, nach bedürfnisgerechtem und nach sicherem Wohnraum, aus dem man nicht einfach hinausgedrängt werden kann. Zu kleine und schlecht ausgestattete Wohnungen können bei Ausgangsbeschränkungen wie jetzt zur Falle werden, die häusliche Gewalt begünstigt, weil Ausweich- und Rückzugsmöglichkeiten fehlen.
Wohnraum ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und muss daher der Markt- und Profitlogik entzogen werden! Wohnen darf keine Ware sein, die auf Märkten gehandelt wird, mit der man spekulieren und aus der man Profit schlagen kann. Wir haben mit Artikel 15 Grundgesetz die Möglichkeit, im Interesse der Allgemeinheit notwendige Kernbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum zu überführen – sprich zu vergesellschaften bzw. zu enteignen und sollten diese endlich nutzen. Wann, wenn nicht jetzt?!
Millionen Menschen werden ihren Job verlieren, Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende sind in akuter Not, viele haben durch Kurzarbeit deutlich geringere Einkommen und können ihre Miete nicht mehr zahlen. Im April waren bereits 1,63 Millionen Haushalte davon betroffen! Und wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahl noch weiter drastisch steigen wird. Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, dass coronabedingte Mietrückstände aus dem Zeitraum April bis Juni 2020 kein Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses sein dürfen. Kündigungen wegen Eigenbedarf sind allerdings weiterhin möglich! Zwangsräumungen werden während der Corona-Krise nicht ausdrücklich untersagt, sind aber inzwischen wiederholt durch Gerichtsbeschlüsse verhindert worden.
Aber: Mit der befristeten Aussetzung des Kündigungsrechts der Vermieter ist ausdrücklich kein Mieterlass verbunden! Mieter*innen bleiben weiter zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet! Es wird ihnen lediglich eine Frist bis Ende Juni 2022 eingeräumt, Mietrückstände auszugleichen. Es ist jetzt schon absehbar, dass die bis dahin aufgelaufenen Summen viele Haushalte überfordern und in finanzielle Krisen stürzen werden. Wer seine Miete also aktuell nicht zahlen kann, dem darf zwar nicht gekündigt werden, die Schulden dürfen aber weiterhin vollstreckt werden. Verbunden damit könnten auch Vollstreckungsmaßnahmen wie Pfändungen von Löhnen und Bankkonten sein. Deswegen muss dringend über einen teilweisen oder vollständigen Mieterlass nachgedacht werden! Es kann nicht sein, dass die aktuelle Krise zu eine Überschuldung von Mieter*innen führt.
Gleichzeitig haben nämlich die großen Wohnungskonzerne wie LEG, Deutsche Wohnen oder Vonovia im zurückliegenden Jahr glänzende Geschäfte gemacht. Durch die Mietzahlungspflicht können sie auch weiterhin mit guten Gewinnen und die Aktionäre mit üppigen Dividenden rechnen. Vonovia hat z.B. seinen Gewinn im letzten Jahr deutlich auf 1,2 Mrd. Euro steigern und seinen Anlegern höhere Dividenden ausschütten können. Zugleich werden von der Immobilienlobby bereits Forderungen laut, Vermieter*innen und Wohnungsunternehmen, die durch ausbleibende Mietzahlungen in Schwierigkeiten geraten sein sollen, mit öffentlichen Mitteln und Steuererleichterungen zur Hilfe zu kommen. Die Wohnungskonzerne können derzeit also weiterhin sichere Gewinne einfahren. Mieter*innen müssen weiterhin zahlen und wenn die Konzerne in schwierigkeiten geraten sollten, dann könnte es staatliche Unterstützungen geben. Wir halten all das für einen untragbaren Zustand Wir fordern, dass vor allem die großen Wohnungskonzerne, die sich im Immobilienboom des letzten Jahrzehnts eine goldene Nase verdient haben, zur Bewältigung der Krisenfolgen auf dem Wohnungsmarkt herangezogen werden!
Wir begrüßen es, dass die Stadt Düsseldorf Hotels angemietet hat, um wohnungslosen Menschen eine angemessene Unterkunft zu verschaffen. Aber wir fragen auch, warum erst eine Krise wie jetzt nötig war, um das möglich zu machen! Wir werden uns als Bündnis dafür einsetzen, dass die Stadt sinnvolle Maßnahmen wie diese nach der Krise nicht wieder zurücknimmt! Und wir wollen festhalten, dass man in Düsseldorf mit der Beschlagnahmung der rund. 20.000 leerstehenden und zweckentfremdet kurzeitig vermieteten Ferienwohnungen auf sämtliche Sammelunterkünfte für Geflüchtete und wohnungslose Menschen verzichten könnte.
Wenn in der derzeitigen Krise etwas deutlich geworden ist, dann wie existentiell wichtig das Recht auf Wohnen ist. Wohnen darf keine Ware sein! Wohnen muss dem Spiel der Marktkräfte und der Logik des Profits entzogen werden! Es gibt ein Recht auf Wohnen – aber ganz sicher kein Recht auf Rendite!