Liebe Oberbilker*innen,
unsere Diskussionsveranstaltung „Oberbilk: Kein Raum für Rechtsextremist*innen“ war ein voller Erfolg!
Für alle Interessierten zum nachlesen haben wir hier eine kleine Zusammenfassung:
Zusammenfassung der digitalen Diskussionsveranstaltung „Oberbilk- Kein Raum für
Rechtsextremistinnen am 16.03.2021, 18-20h:
Am 16. März lud der Runde Tisch Oberbilk Bewohner*innen des Stadtteils und weitere Interessierte erneut dazu ein, gemeinsam mit Vertreterinnen von Wissenschaft, Staatsschutz und Zivilgesellschaft zu diskutieren. Diesmal ging es um die Frage, in welchem Maße rechtssradikale Aktivitäten im Stadtteil zu beobachten sind und was getan werden kann, um die multikulturelle Lebensrealität im Quartier gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu verteidigen. Die Veranstaltung stand in Folge der Diskussionsrunde im Oktober 2020, bei der es um die polizeiliche Definition von Oberbilk als „gefährlicher und verrufener Ort“ gegangen war und die mit der Definition bestimmter Kontrollräume verbundene Praxis anlassloser und, jedenfalls in der Wahrnehmung der Betroffenen, oft auch vorurteilsgesteuerter polizeilicher Kontrollen im Stadtteil. Der Eingeleitet wurde die Diskussion durch drei knappe Impulsstatements. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler forscht an der HSD zu Rechtsextremismus und gab einen Überblick über das Thema. Er forderte ein integriertes Handlungskonzept für Düsseldorf, um die verschiedenen Einrichtungen und Initiativen zu vernetzen und zu koordinieren. Er führte an, dass rechte Parteien in Oberbilk grundsätzlich nicht auf Nährboden stoßen. Er ergänzte, dass sich die „Querdenken“ Bewegung, auch in Oberbilk, nach rechts radikalisiere und die sogenannte „Bruderschaft“ aus Garath und Eller versuche ihren Einfluss in Oberbilk auszuweiten. Astrid Bönemann, Vertreterin des Bündnisses „Eller tolerant und weltoffen“, zeigte eindrucksvoll Möglichkeiten auf, sich gegen Rechte zur Wehr zu setzen. Ein starkes Netzwerk, dass sich unterstützt, sei wichtig, vor allem auch um gegen Einschüchterungen vorzugehen. Zu guter Letzt sprach Kriminaldirektorin Christa Lübbers über die vorliegende Polizeistatistik und die formalen Zuständigkeitsgrenzen des polizeilichen Staatsschutzes. Hierauf bekamen die Teilnehmerinnen die Möglichkeit eigene Punkte anzusprechen. Ein Einwohner berichtete von einem Fitness-Studio in dem sich Rechte Gruppen träfen, um Kampfsport zu trainieren. Hier sei es wenigstens durch Beschwerden gelungen, das offene Tragen rechtsextremer Symbole zu untersagen. Ein weiterer Anwohner berichtete von einer Facebook-Gruppe in der sich Oberbilker teilweise rassistisch äußerten. Des Weiteren sprach er ein Lokal an der Kirchstraße an, vor dem sich Rechte treffen würden. Bestätigt wurde diese Aussage vom stellvertretenden Bürgermeister des Stadtbezirkes Marko Siegesmund. Eine Anwohnerin berichtete von rechten Stickern die überall, aber besonders am Oberbilker Markt an Laternen hingen. Sie sei zwar bemüht diese abzureißen, doch wären dann wohl recht schnell neue Sticker an den Laternen. Christa Lübbers merkte an, dass sich jeder Bürgerin stets an die Polizei wenden könne. Helmut Schneider vom „Runden Tisch Oberbilk“ erwiderte, dass dies eine recht große Hemmschwelle mit sich bringe. Er betonte die Hilfsbereitschaft ziviler Organisationen, die allerdings zu dezentral arbeiteten. Für ihn sei hier städtische Unterstützung gefragt, um die Kräfte der einzelnen Organisationen zu bündeln. Marko Siegesmund schloss sich dieser Aussage an und forderte, dass sich die zivilen Initiativen und die Politik zusammensetzen sollten. Alexander Häuser ergänzte hier noch, dass kaum ein Mittel besser gegen Rechtsextremismus geeignet sei, als das bürgerliche Engagement. Die Frage, was man gegen den organisierten Rechtsradikalismus tun kann, wenn der im Stadtteil – bisher und hoffentlich auch weiterhin – nicht virulent und im Alltag nicht wahrnehmbar ist, lässt sich nur sehr allgemein beantworten. Neben dem Wunsch nach der notwendigen Vernetzung auf Stadtebene im Rahmen eines „integrierten Handlungskonzepts gegen Rechts“ könnte auf Stadtteilebene über eine stärkere Vernetzung zur Etablierung einer Art zivilgesellschaftlichem Frühwarnsystem nachgedacht werden, um gegen problematische Entwicklung rechtzeitig, das heißt bevor sie sich verfestigen, einschreiten zu können. Von bestehenden Initiativen wie „Eller tolerant und weltoffen“, die sich erfolgreich gegen Rechts zur Wehr gesetzt haben, lässt sich hier einiges lernen.
HIER gibt es die Nachbearbeitung auch als PDF!
Wir bedanken uns bei den Referent*innen und den Teilnehmenden und hoffen wir dürfen euch/Sie bei unserer nächsten Veranstaltung erneut begrüßen!
Wenn ihr der Toten gedenken möchtet, achtet bitte auf Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen. Den Toten wird bis in den Abend gedacht.
